(Foto: Quelle CDU Lena Weber)

Annaberg-Buchholz – In seiner Sitzung am 27. September 2023 hat der Kreistag des Erzgebirgskreises einen von der CDU/FDP-Fraktion eingebrachten 12-Punkte-Plan als Forderung an die Bundes- und Landesregierung beschlossen, Maßnahmen zu treffen, die hohe Belastung der Landkreise, Städte und Gemeinde im Rahmen der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu reduzieren.

Hierzu sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sylvio Krause: „Die Grenzen unserer kommunalen Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete sind erreicht. Neben fehlenden Unterkünften für Asylbewerber, sind ebenso die Kapazitäten in Schulen, Kindergärten und der ärztlichen Versorgung erschöpft. Wir fordern daher die Bundes- und Landesregierung auf, alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, die zu einer unmittelbar wirksamen und nachhaltigen Reduzierung des Zustroms von Asylsuchenden nach Deutschland und Europa führen.“

Mit dem Beschluss reagiert der Kreistag des Erzgebirgskreises auch auf die Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände, wonach die sächsischen Kommunen an der Grenze Ihrer Belastbarkeit angelangt seien, Asylsuchende menschenwürdig unterzubringen. „Die Erosion der gesellschaftlichen Akzeptanz für die Deutsche Flüchtlingspolitik, die wir als Kommunalpolitiker in täglichen Gesprächen und unserer eigenen Arbeit erkennen müssen, muss als eindringliches Warnsignal wahrgenommen werden. Ohne eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingsstroms wird die Hilfsbereitschaft weiter abnehmen und die Wahrscheinlichkeit von Konflikten steigen.“, so Krause abschließend.

Annaberg-Buchholz, 27.09.2023