„Wir haben eine Lösung für Wolkenstein auf den Weg gebracht. Nachdem gestern das Sächsische Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen hat, haben wir heute im Innen- Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf beraten und intern auf den Weg gebracht. Wenn der Sächsische Landtag dem rasch zustimmt, kann die Wahl in Wolkenstein nachgeholt werden, ohne dass dadurch jemanden Nachteile entstehen. Dies gilt dann für ganz Sachsen und schließt künftige epidemische Lagen im Freistaat ein. Das Kommunalwahlgesetz soll entsprechend geändert werden und ein Ausnahmetatbestand aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geschaffen werden. Die Sorgen der Bürger von Wolkenstein wurden gehört. Parlament und Regierung handeln.
Seit mehreren Wochen führe ich dazu Gespräche im Landtag und mit der Regierung. Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten haben wir uns dazu entschieden, diesen Weg zu gehen, damit bei Wahlen im kommunalen Bereich bei Pandemien keine Nachteile für demokratische Wahlen entstehen. Diese Regelung soll auch für die Zukunft gelten. Ziel ist jetzt, das parlamentarische Verfahren rasch zu beschreiten. Im Ergebnis kann die Wahl in Wolkenstein nachgeholt werden, so wie es auch ohne Pandemie möglich gewesen wäre. Ich gehe allerdings davon aus, dass dies erst ab Herbst der Fall sein wird. Gewinner dieser Lösung ist die Demokratie vor Ort. Ich finde es richtig, dass so viele Bürgerinnen und Bürger auf dieses Defizit aufmerksam gemacht haben. Mich haben dazu viele Nachrichten erreicht, die ich in Dresden vorgetragen habe. Insgesamt halte ich diese Lösung für einen guten Weg. Heute habe ich mich bereiterklärt – sofern gewünscht -, die Unterschriftensammlung der Bürgerinnen und Bürger aus Wolkenstein stellvertretend entgegen zu nehmen und dem Sächsischen Landtag zu übergeben.“, so Jörg Markert.